Achtung!!!
heute erreichte uns über die Jagdbehörde das in Anlage beigefügte Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums, in dem eine für alle Jägerinnen und Jäger rechtssichere Positionierung zur Frage der Erlaubnis von Jagdausübung während der Ausgangssperre dargelegt ist. Damit wurden nunmehr unsere seit 20.04. laufenden Aktivitäten auch Dank der aktiven Unterstützung des Deutschen Jagdverbandes, des Thüringer Bauernverbandes, des MdB Albert Weiler  und weiterer Mitglieder des obersten Jagdbeirates von Erfolg gekrönt. Das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages Nr. 19/223  mit den Ausführungen des MdB Thies haben wir hier nicht angefügt, es kann auf der Homepage des Deutschen Bundestages eingesehen werden.

Somit kann die Einzeljagd kann zu den im Schreiben des BMEL genannten Zwecken (ASP-Prävention) im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr weiterhin ausgeübt werden. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir umgehend informieren.

Wir wünschen allen Jägerinnen und Jägern nun auch während der Zeit der nach wie vor geltenden Ausgangssperre von 22:00 -  05:00 Uhr eine erfolgreiche Einzeljagd auf Schwarzwild zur ASP-Vorbeugung! Bitte informieren Sie auch auf Ihren Wegen auch alle anderen Jägerinnen und Jäger.
Waidmannsheil und bleibt gesund!

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Unter § 28 b Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs zum Infektionsschutzgesetz werden Ausnahmen für die Ausgangsbeschränkung genannt, leider ist als Ausnahmegrund die Jagdausübung ist bisher nicht ausdrücklich aufgeführt.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

Sobald uns nähere Informationen vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen.

Aktuell besteht nach wie vor Rechtsunsicherheit zur Thematik „Jagd trotz Ausgangssperre“.
Das TMIL hat am Freitag, den 23.04. in einem Schreiben an die Unteren Jagdbehörden auf folgendes hingewiesen:

In Artikel 1 des Änderungsgesetzes ist unter anderem der nachgenannte Text enthalten:

§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus- Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung

(1)           Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:  

1.            private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Ange-hörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;  

2.            der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen: 
a)            der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen, 

b)            der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, 

c)             der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,

d)            der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender, 

e)            der Versorgung von Tieren, 

f)             aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder

g)            zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

Zur Frage, ob die Jagdausübung von den o. g. Ausgangsbeschränkungen betroffen ist, besteht derzeit keine klare Position seitens des Bundes und kann daher gegenwärtig nicht abschließend beantwortet werden.

Entsprechend des Wortlauts des § 28 b Abs. 1 Nr. 2 ist die Jagdausübung jedoch nicht als Ausnahmegrund von den Ausgangsbeschränkungen aufgeführt. Weiterhin kann Jagdausübung nur in den Fällen unter Buchstabe f) gefasst werden, wenn es sich um unmittelbar notwenige Maßnahmen handelt wie z. B. die Bekämpfung einer auftretenden Tierseuche oder die Versorgung bzw. Tötung und Beseitigung von Unfallwild. Da die Afrikanische Schweinepest bisher nicht in Thüringen aufgetreten ist, kann der Ausnahmetatbestand der Tierseuchenbekämpfung derzeit nicht herangezogen werden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat diesbezüglich eine Klarstellung angekündigt, sodass diese abzuwarten bleibt.

Auch im Ergebnis der heutigen Beratung des Obersten Jagdbeirates bedeutet dies, dass die ausgesprochene Ausgangssperre bis zum Vorliegen einer verbindlichen Info seitens des zuständigen Bundesministeriums auch für die private Jägerschaft gilt. Berufsjäger und Personen, für die Jagd Dienstpflicht ist, sind von der Ausgangssperre befreit. Aufgrund der sehr wohl bekannte Wildschadensproblematik in Wald und Feld, der zwingenden Notwendigkeit der ASP-Vorbeugung und Wildseuchenbekämpfung stehen wir in ständigem Kontakt mit dem DJV und unseren Landesbehörden, um schnellstmöglich eine rechtssichere Lösung für unsere Jägerinnen und Jäger zu erreichen, die die Jagdausübung auch im Zeitraum 22:00 – 05:00 Uhr wieder zulässt.

Wir werden Sie umgehend informieren, sobald uns neue Erkenntnisse vorliegen.

ASP-Antrag 2021

Allgemeinverfügung zur Änderung der Schonzeit des Rehwildes auf dem Gebiet
des Landkreises Hildburghausen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden und
Unterstützung der Wiederbewaldung

Allgemeinverfügung LRA HBN - Erforderliche Jagdausübung vom 25.11.2020

Allgemeinverfügung LRA HBN - Durchführung Gesellschaftsjagden vom 27.10.2020

INFORMATIONEN ZUR AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST

Merkblatt >>> hier anklicken

„Besondere Hygienemaßnahmen bei Gesellschaftsjagden unter Berücksichtigung der Corona-Situation“

Dieses Merkblatt mit Maßnahmen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes zur Eindämmung der Corona-Epidemie gilt für alle Gesellschaftsjagden, wie Gruppenansitze, Gruppenjagden und Bewegungsjagden im Jagdjahr 2020/2021. Zur Gewährleistung des Infektionsschutzes haben Jagdtraditionen hinter den allgemeinen Hygienemaßnahmen zurückzutreten. Der Jagdleiter hat die Maßnahmen auf die aktuellen Entwicklungen und Regelungen anzupassen.

Die Trichinenprobenannahme erfolgt zu den gewohnten
Annahmezeiten im Nebengebäude des Landratsamtes
(Archivgebäude Stirnseite)
Bitte vorher mit dem Veterinäramt Kontakt aufnehmen:
Tel. 03685/  445-462
                   445-467
                   445-468
                   445-469